Mehr unternehmerischer Spielraum, weniger Bürokratie und ein stärker ergebnisorientiertes Direktzahlungssystem: Der Bundesrat will mit der Agrarpolitik 2030+ einiges verändern. Die ersten Reaktionen auf die Vorlage fallen entsprechend unterschiedlich aus. Von grundsätzlicher Zustimmung über Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln bis hin zu deutlicher Kritik an einzelnen geplanten Neuerungen.
SBV: Agrarpolitik wird zur Sparübung
Der Schweizer Bauernverband (SBV) kritisiert am Vorschlag des Bundesrates insbesondere den gekürzten Finanzrahmen. Die AP2030+ verkomme damit zu einer Sparvorlage, so der SBV in einer Mitteilung. Der SBV fordert den Bundesrat dazu auf, die Entscheide des Parlamentes zu respektieren und zusätzlich erforderliche Mittel zur Verfügung zu stellen. In der künftigen Agrarpolitik sollen gewisse Direktzahlungsbeiträge nicht mehr massnahmen-, sondern ergebnisorientiert ausbezahlt werden. Gleichzeitig sollen die Grundanforderungen für den Bezug erhöht und die Rahmenbedingungen auf dem Markt verbessert werden. Der SBV schreibt, er werde insbesondere prüfen, inwieweit der Vorschlag diesbezüglich seinen Zielen gerecht werde. Um mehr Stabilität für die Bauernfamilien zu erhalten, fordert der Verband zudem, dass die nächste Agrarpolitik im Grundsatz für 12 Jahre in Kraft bleibt.
SMP: Wirtschaftliche Nachhaltigkeit stärker berücksichtigen
Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) erachten es als positiv, dass die Betriebe mehr Handlungsspielraum erhalten und administrative Prozesse vereinfacht werden sollen, wie es in einer Mitteilung heisst. Entscheidend sei, dass diese Absichten auch konkret umgesetzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet würden. Insbesondere die wirtschaftliche Nachhaltigkeit müsse stärker berücksichtigt werden. Bei für die Milchbranche zentralen Punkten sieht der Verband Handlungsbedarf. So verlangen die SMP u.a. höhere Mittel bei der Verkäsungszulage und einen milchspezifischen Grünlandbeitrag.
Kleinbauern: Wachsen oder weichen
Die geplante Agrarpolitik ziele darauf ab, dass grosse Betriebe noch grösser und kleine Betriebe dafür geopfert würden, so die Kleinbauern-Vereinigung in einer Mitteilung. Diese «Wachse-oder-Weiche»-Strategie gehe in die völlig falsche Richtung. Hintergrund für die Kritik ist, dass der Bundesrat neu für den Bezug von Direktzahlungen den Mindestwert an Standardarbeitskräften (SAK) von 0,2 auf 0,5 erhöhen will. Damit fördere der Bundesrat aktiv das Hofsterben und setze auf eine industrielle Landwirtschaft, so die Vereinigung. Erfreut zeigen sich die Kleinbauern aber darüber, dass mit der AP2030+ eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen eingeführt werden soll.
IGAS will mehr KMU-Spirit
Die IG Agrarstandort Schweiz begrüsst in einer Mitteilung die Ergebnisorientierung der Direktzahlungen, die Digitalisierung sowie die geregelte Datennutzung. Das führe zu mehr Eigenständigkeit und Selbstverantwortung. Allerdings enthalte die Vorlage ausufernde Marktbeobachtungen, Vertragsregelungen, Meldepflichten und Preiskontrollen, welche im Widerspruch zum Ziel der administrativen Vereinfachungen stünden und den wirtschaftlichen Perspektiven schadeten. Die IGAS fordert weiter, auf Kürzungen im Agrarbudget auf dem Weg zur neuen AP2030+ zu verzichten und betont die Dringlichkeit von Klimamassnahmen.
SAB: Berglandwirtschaft berücksichtigen
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) begrüsst, dass die AP2030+ eine Weiterentwicklung und nicht einen radikalen Bruch mit der aktuellen Agrarpolitik darstelle. Ebenso positiv nimmt die SAB auf, dass Ausnahmeregelungen für die Berglandwirtschaft bestehen bleiben sollen. Zur Verbesserung der Einkommenssituation der Berglandwirtschaft und zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels seien zusätzliche Anstrengungen nötig. Auch werde der Ansatz, das Ernährungssystem als Ganzes zu betrachten, in der Vorlage noch zu wenig konsequent umgesetzt, heisst es in der Mitteilung.
Umweltorganisationen fordern klimafitte Agrarpolitik
In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben WWF, Pro Natura, BirdLife sowie Greenpeace, dass die AP2030+ die Chance auf einen Kurswechsel in Bezug auf Klima und Biodiversität biete. Die bestehenden Klimaziele müssten verbindlich verankert werden. Die AP2030+ müsse für die Bäuerinnen und Bauern Möglichkeiten schaffen, dass sie ihre Produktion klima- und naturverträglich ausrichten könnten, ohne dabei die wirtschaftliche Existenz zu gefährden. Die Organisationen kündigen an, die Vorschläge eingehend zu prüfen und sich aktiv in die Vernehmlassung einzubringen.
Landwirtschaftsdirektoren: Zweifel an administrativer Entlastung
Die kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Sie äusseren jedoch erhebliche Zweifel daran, ob die ergebnisorientierten Direktzahlungen tatsächlich zu einer administrativen Entlastung der Betriebe führen. Neue Indikatoren, Messsysteme und Nachweise dürften keine zusätzliche Komplexität schaffen, heisst es in einer Mitteilung. Für die LDK bedeute Vereinfachung in erster Linie, bestehende komplizierte Programme und Mikromanagement konsequent abzubauen. Komplizierte Programme dürften nicht durch neue und ebenfalls komplizierte Programme ersetzt werden.
SALS: Stossrichtung ist richtig
Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS) sieht es positiv, dass die Agrarpolitik zielorientiert sein soll sowie Handlungsspielräume für mehr unternehmerische Freiheit schafft. Die Vereinigung unterstützt zudem den Einbezug der ganze Wertschöpfungskette, um die Nachhaltigkeit zu fördern. Die Schaffung von digital zugänglichen Nachhaltigkeitsindikatoren sei eine wichtige Voraussetzung, dass die Ziele erreicht werden können. Kritisch sieht die SALS Detailregulierungen, die den administrativen Aufwand wieder erhöhen könnten sowie die geplanten Kürzungen am Agrarbudget. Eine Reduktion sei das falsche Signal. Zudem bedauert die SALS, dass keine Verbesserung im Grenzschutz vorgesehen sind.
Quelle: https://lid.ch/artikel/reaktionen-auf-vorschlag-zur-agrarpolitik-2030plus
